Beitragsordnung

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§ 1
(1) Die Mitglieder der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz sind entsprechend der Meldeordnung bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Beitragspflicht für das Beitragsjahr besteht, wenn die Ärztin/der Arzt am 1. Februar des laufenden Jahres (Veranlagungsstichtag) im Zuständigkeitsbereich der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz planmäßig ärztlich tätig ist oder als freiwilliges Mitglied geführt wird. Dies gilt auch für eine gelegentliche ärztliche Tätigkeit.

Eine Beitragspflicht besteht auch dann, wenn eine regelmäßige oder gelegentliche ärztliche Tätigkeit zum Veranlagungsstichtag vorübergehend nicht ausgeübt wird und die Ärztin/der Arzt zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied bei einer anderen Kammer ist.

Ärztliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der ärztliche Fachkenntnisse angewendet oder mitverwendet werden. Dazu gehört nicht nur die Behandlung von Patientinnen und Patienten, auch als Praxisvertretung oder im ärztlichen Notfalldienst, sondern unter anderem auch die Tätigkeit in der medizinischen Lehre und Forschung, in Wirtschaft, Industrie und in der Verwaltung sowie die fachjournalistische und die gutachterliche ärztliche Tätigkeit.

(3) Als Beiträge werden erhoben
a) der Verwaltungsbeitrag,
b) der Fürsorgebeitrag,
c) der Beitrag zur Deckung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von Arzthelfern/Arzthelferinnen bzw. Medizinischen Fachangestellten.

Der Verwaltungsbeitrag wird nach Maßgabe dieser Beitragsordnung erhoben. Zur Erhebung des Fürsorgebeitrages sowie des Beitrages zur Deckung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von Arzthelfern/Arzthelferinnen bzw. Medizinischen Fachangestellten werden eigene Beitragssatzungen erlassen.

(4) Die Veranlagung der einzelnen Kammermitglieder erfolgt nach Beitragsgruppen und der entsprechenden Eingliederung in die Beitragstabelle gemäß § 3 dieser Beitragsordnung. Die Beiträge dieser Beitragstabelle und der gültige Hebesatz werden von der Vertreterversammlung beschlossen.

(5) Die Festsetzung des Beitrages erfolgt durch Veranlagungsbescheid, dieser wird von der Geschäftsführung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz erteilt.

§ 2
(1) Die Beiträge werden mit dem Zugang des Veranlagungsbescheides fällig; sie sind an die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zu entrichten. Der Zugang des Bescheides gilt spätestens mit Ablauf des dritten Werktages nach Postaufgabe als erfolgt, sofern nicht ein späteres Zugehen nachgewiesen wird.

(2) Soweit das beitragspflichtige Mitglied zugleich der Kassenärztlichen Vereinigung als Mitglied angehört, gilt diese als von ihm ermächtigt, den Beitrag auf die Honorarforderung zu verrechnen und an die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz abzuführen, es sei denn, dass das Mitglied diesem Verfahren ausdrücklich widerspricht.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, auf unbarem Wege (Überweisung oder Zustimmung zum Lastschriftverfahren) ihren Beitrag zu entrichten.

(4) Zahlt das Mitglied den Beitrag nicht innerhalb von Monatsfrist, so erfolgt eine Mahnung mit Nachfristsetzung von zwei Wochen. Erfolgt keine Zahlung, wird eine 2. Mahnung durchgeführt.

(5) Verläuft diese Mahnung erfolglos, so sind die Rückstände außer bei den freiwilligen Mitgliedern nach § 15 des Landesgesetzes über die Kammern, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte (Heilberufsgesetz - HeilBG -) vom 20.10.1978 (GVBl. 1978 S. 649, 1979 S. 22), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.02.2001 (GVBl. S. 49), BS 2122-1, in Verbindung mit den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 08.05.1957 (GVBl. S.101) in den jeweils geltenden Fassungen beizutreiben.
Verläuft die Mahnung bei freiwilligen Mitgliedern erfolglos, so entscheidet der Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz nach Ablauf von 12 Wochen über Fortbestand oder Löschung der freiwilligen Mitgliedschaft.

(6) Für die 2. Mahnung wird eine Gebühr von 30,-- € erhoben.

(7) Hat ein Mitglied seine Meldepflicht nicht erfüllt und damit seine Veranlagung unmöglich gemacht, so ist ihm bei der nachträglichen Veranlagung eine Zahlungsfrist von zwei Wochen zu setzen. Wird diese nicht eingehalten, so ist nach den Vorschriften des § 2 Absätze 4 bis 6 zu verfahren.

(8) Gegen den Veranlagungsbescheid kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch nach § 71 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zu erheben, über diesen entscheidet der Vorstand.

(9) Gegen den Widerspruchsbescheid ist innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung die Anfechtungsklage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils gültigen Fassung beim zuständigen Verwaltungsgericht möglich. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 3
(1) Der Hebesatz auf die nachfolgende Beitragstabelle beträgt 100 %.
Der Hebesatz kann bis zu 150 % ausmachen.
Die Vertreterversammlung hat durch Mehrheitsbeschluss für jedes Beitragsjahr einen einheitlichen Hebesatz für den zu zahlenden Beitrag auf der Grundlage des Jahresbeitrages festzulegen.

(2) Beitragstabelle

Beitragsgruppe I Jahresbeitrag 300,-- €
In selbständiger Praxis niedergelassene Ärztinnen/Ärzte bzw. Vertragsärztinnen/-ärzte
— Ärztinnen/Ärzte mit Beteiligung oder Ermächtigung zur Versorgung der Mitglieder der Sozialleistungsträger.
— In leitender Stellung an Krankenanstalten, Medizinischen Versorgungszentren, Heilstätten, Rehakliniken, Sanatorien oder Instituten tätige Ärztinnen/Ärzte.
— In leitender Stellung tätige Sanitätsoffiziere, Ärztinnen/Ärzte mit Liquidationsrecht.

Beitragsgruppe II Jahresbeitrag 170,-- €
Ärztinnen/Ärzte, die eine Facharztanerkennung haben, soweit sie nicht unter die Gruppe I oder IV fallen.

Beitragsgruppe III Jahresbeitrag 130,-- €
Ärztinnen/Ärzte, die noch ohne jede Facharztanerkennung sind, soweit sie nicht unter die Gruppe I oder IV fallen.

Beitragsgruppe IV (Mindestbeitrag) Jahresbeitrag 60,-- €
Freiwillige Mitglieder.
— Wehrdienst oder Zivildienst leistende Ärzte.
— Ärztinnen/Ärzte im Ruhestand oder nach Ausscheiden aus der Vertragsarzttätigkeit durch Erreichen der Altersgrenze (auch wenn noch eine privatärztliche Tätigkeit ausgeübt wird).

(3) Berufstätige Kammermitglieder, die nicht mit Bezug auf Patienten in Therapie, Diagnostik und/oder Prävention ärztlich tätig sind, werden mit jeweils 75 % der Beiträge nach vorstehender Beitragstabelle veranlagt. Diese Form spezieller ärztlicher Tätigkeit muss der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz jährlich nachträglich in Form eines Revers bestätigt werden.

(4) Pflichtmitglieder der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, die gleichzeitig Pflichtmitglied in einer weiteren Heilberufskammer sind, werden reduziert veranlagt mit jeweils 50 % des Beitragssatzes nach der Beitragstabelle in § 3 (dies gilt nicht für die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und einer ihrer Bezirksärztekammern).

(5) Bei Ermäßigungsanträgen (nach § 4) der Kammermitglieder gemäß Abs. 3 und/oder 4 ist zunächst der Ermäßigungsbeitrag zu ermitteln und dann die Reduzierung auf 75 % bzw. 50 % vorzunehmen.

(6) Eine Unterschreitung des Mindestbeitrags ist durch keine Form der Reduzierung nach Abs. 3, 4 und/oder 5 möglich.

(7) Studenten, die sich in Rheinland-Pfalz in der Praktischen Ausbildung (Praktisches Jahr) nach der Approbationsordnung für Ärzte befinden, können eine freiwillige Mitgliedschaft beantragen. Diese ist für die Dauer des Praktischen Jahres beitragsfrei.

§ 4
(1) Überschreitet der Beitrag in der Beitragsgruppe I 0,25 % der Berufseinnahmen bzw. in den Beitragsgruppen II und III 0,5 % der Berufseinnahmen, so wird er auf Antrag auf den jeweiligen Prozentsatz ermäßigt, jedoch nicht unter den Mindestbeitrag. Maßgebliches Bezugsjahr für die vorgenannten Berufseinnahmen ist das vorletzte Kalenderjahr.

(2) Zu den Berufseinnahmen der Beitragsgruppe I zählen die Betriebseinnahmen (brutto) aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit
— ärztliche Honorare aus jeglicher Praxistätigkeit (z. B. vertragsärztliche und private Praxis, Praxisvertretung, Notfalldienst usw.),
— Bruttoeinnahmen aus medizinischer Gutachtertätigkeit,
— Honorare (brutto) aus Prüfungstätigkeit für Verbände und Firmen oder medizinisch-publizistischer Tätigkeit,
— Bruttoeinnahmen aus anderen selbständigen ärztlichen Tätigkeiten,
erzielte Einnahmen (mit Ausnahme von Versorgungsbezügen) aus nichtselbstständiger ärztlicher Tätigkeit (Bruttolohn).
Bei Kammermitgliedern, die in Gemeinschaftspraxen tätig sind, ist – sofern keine andere Regelung existiert – der Gesamtumsatz der Praxis entsprechend der vertraglichen Beteiligung der Inhaber der Gemeinschaftspraxis aufzuteilen.

(3) Zu den Berufseinnahmen der anderen Beitragsgruppen zählen die Einkünfte (Brutto abzgl. Werbungskosten)
— aus nichtselbstständiger ärztlicher Tätigkeit (Bruttolohn abzgl. Werbungskosten / zum Bruttolohn zählen: z. B. Bruttogehalt, einschl. der Vergütungen für Mehrarbeit, Bereitschaftsdienste und Poolvergütungen),
— aus Nebentätigkeit in Form von selbstständiger ärztlicher Tätigkeit. (z. B. Privatpraxis, Gutachtertätigkeit, Honorare aus medizinisch-publizistischer Tätigkeit, honorierte Prüfungstätigkeit für Verbände und Firmen usw.).

(4) Nicht zu den Berufseinnahmen rechnen
Versorgungsbezüge,
— Ruhegelder,
— Renten,
— Kindergeld,
— Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
sowie
— Veräußerungserlöse aus der Abgabe von Praxiswerten.

(5) Nachweise über die Bruttoeinnahmen nach Abs. 2 sind entsprechende Bescheinigungen eines Steuerbüros oder des Finanzamtes. (Steuerbescheide sind nicht ausreichend). Nachweise über die Einkünfte (Brutto abzgl. Werbungskosten) nach Abs. 3 sind entsprechende Auszüge aus dem Einkommenssteuerbescheid oder Bescheinigungen eines Steuerbüros.
Bei Nichtveranlagung zur Einkommenssteuer sind sämtliche geeigneten Nachweise vorzulegen.

(6) Der Ermäßigungsantrag ist schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang des Veranlagungsbescheides bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz einzureichen. Die Nachweise nach Abs. 5 sind beizufügen, soweit sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorhanden sind. Der Beitragsausschuss entscheidet über den Antrag. Gegen die Entscheidung des Beitragsausschusses ist binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung die schriftliche Anrufung des Vorstandes der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zulässig.
Ein verspätet eingegangener Antrag kann nur berücksichtigt werden, wenn der Antragsteller entsprechend § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch außergewöhnliche Umstände daran gehindert wurde, den Ermäßigungsantrag fristgerecht einzureichen. Über die Berücksichtigung dieses Antrages entscheidet der Vorsitzende des Beitragsausschusses allein, sofern er vom Ausschuss bevollmächtigt wurde. Bei ablehnender Entscheidung ist der Vorgang dem Vorstand zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

§ 5
(1) Liegen bei einem Mitglied besondere Umstände vor, welche die Aufbringung auch eines ermäßigten Beitrages unbillig erscheinen lassen, so kann der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf Antrag Stundung, Herabsetzung oder Erlass der Beitragsschuld gewähren. Ein Rechtsanspruch des beitragspflichtigen Kammermitglieds hierauf besteht nicht. Der Antrag ist schriftlich vorzulegen und zu begründen; vorhandene Beweismittel sind beizufügen.
Gegen diese Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.

(2) Im Jahr des Eintritts in den Ruhestand mit vollständiger Beendigung jeglicher ärztlichen Tätigkeit kann auf Antrag der festgesetzte (und auch schon der bezahlte) Beitrag anteilig auf 1/12 je angefangener Monat mit ärztlicher Tätigkeit herabgesetzt werden, jedoch nicht unter den Mindestbeitrag. Der Antrag ist spätestens 4 Wochen nach Beendigung der ärztlichen Tätigkeit zu stellen. Über diesen Antrag entscheidet der Präsident.

(3) Gegen die Entscheidung des Präsidenten in den Fällen nach Abs. 1 oder 2 ist binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung die schriftliche Anrufung des Vorstandes der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zulässig.

(4) Gegen die Entscheidung nach Abs. 1 und 3 ist innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung die Anfechtungsklage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils gültigen Fassung beim zuständigen Verwaltungsgericht möglich. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 6
(1) Die Änderung dieser Beitragsordnung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

in Kraft getreten:

verabschiedet in der 3. Sitzung der 12. Vertreterversammlung vom 07.11.07 - in Kraft getreten am 02.01.2008
1. Änderung der 5. Sitzung der 12. Vertreterversammlung vom 01.10.08 - in Kraft getreten am 02.12.2008
2. Änderung der 3. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 29.08.12 - in Kraft getreten am 02.11.2012
3. Änderung der 5. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 04.09.13 - in Kraft getreten am 02.11.2013
i.d.F. der 4. Änderung der 9. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 23.09.15 - in Kraft getreten am 01.01.2016
zuletzt genehmigt durch Schreiben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz vom 19.11.2015, Az. 652-01 723-5.1

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